CDU meets FFF – die Debatte

Frau Winter, Frau Neubauer, Sie sind beide 30, beide in norddeutschen Großstädten aufgewachsen, beide mit einem ökobewegten Familienhintergrund. Und Sie beide haben das Klima zu Ihrem Thema gemacht – die eine bei der CDU, die andere im Aktivismus. Was trennt Sie eigentlich?

Wiebke Winter: Ich finde es schöner, über das zu reden, was verbindet. Es gibt oft Verbindungen zwischen Menschen, wo man es vielleicht gar nicht so erwartet.

Luisa Neubauer: Unterschiede sind ja nicht zwangsläufig etwas Trennendes. Vielleicht kann zum Beispiel eine unterschiedliche Parteifarbe auch eine Verbindung sein – darüber, dass man innerhalb der jeweiligen Partei eine Meinung vertritt, die nicht zu hundert Prozent die Position der gesamten Partei widerspiegelt. Wenn ich als Grünen-Mitglied darüber nachdenke, wie ich mich mit innerparteilichen Fragen, Richtungen und Radikalitäten beschäftigt habe, dann ist das bestimmt auch ein Lied, das Wiebke kennt.

Aber wenn es biografisch so starke Ähnlichkeiten gibt: Wo sind Sie beide unterschiedlich abgebogen?

Neubauer: Da musst du mal erzählen, glaube ich. Wo bist du hingelaufen?

Winter: Also, politisiert wurde ich auf einer Demonstration gegen Atomkraft…

Neubauer: Nein, wirklich?

Winter: Ja. Ich habe damals auch erwogen, den Grünen beizutreten. Aber die Grüne Jugend war stark für Drogenlegalisierung, meine Wertewelt passt nicht zu den Grünen. Sie haben für mich auch nicht genug auf Leistungsbereitschaft gesetzt. Mir sind christdemokratische Werte wie Eigenverantwortung und Ordnung sehr wichtig. Aber politisiert worden bin ich über Umweltfragen, weil ich der Auffassung war, dass es wegen des Atommülls nicht generationengerecht ist, wenn wir weiter auf Kernkraft setzen.

Neubauer: Und dann bist du in die CDU?

Winter: Erst deutlich später. Als die Union sich nach der Fukushima-Katastrophe entschieden hat, aus der Atomkraft auszusteigen. Aber jetzt musst du sagen, warum du zu den Grünen gegangen bist.

Neubauer: Das war 2016, wegen Brexit und Trump. Ich war demokratisch erschüttert und dachte, man muss jetzt irgendwas machen. Ich war in Göttingen, da gab es einen starken grünen Ortsverband. Damals wurde in der Uni gesagt, eine Grünen-Mitgliedschaft sei schlecht für den Lebenslauf. Und ich dachte: Dann mache ich eben was gegen den Lebenslauf. Ich war ein paarmal bei Grüne-Jugend-Treffen, wurde auch kurzzeitig in ein Gremium für einen Europawahlkampf gewählt. Aber das war nicht meins. Trotzdem bin ich bis heute, und gerade jetzt, überzeugt: Leute sollten in demokratische Parteien eintreten, auch um zu zeigen, wo sie politisch stehen.

Winter: Ich bin in der Partei aufgeblüht. Bei der Arbeit an der Basis, egal, ob man über Bushaltestellen diskutiert oder bei Demos auf dem Marktplatz dabei ist. Ich habe es geliebt! Ich trat in die Junge Union Bremen-Nord ein und traf endlich Leute, mit denen ich richtig debattieren konnte. Und dann durfte ich gleich im ersten Jahr zum Deutschlandtag der Jungen Union mitfahren. Angela Merkel ist aufgetreten. Ich konnte danach bis fünf Uhr morgens nicht einschlafen, weil ich so elektrisiert war.

Neubauer: Krass! Bei mir war es genau andersrum. Ich bin damals zu einem Event der Grünen Jugend gegangen und habe gesehen, wie Robert Habeck mit Toni Hofreiter sprach. Habeck fand ich ganz cool, der hat mit uns ein Bierchen getrunken. Aber ich habe mich nicht wiedergefunden in vielen dieser kleinen Debatten, damals zum Beispiel zum Veggie-Day. Zu der Zeit war ich schon an vielen anderen Orten engagiert, habe bei Fossil-Free-Divestment-Kampagnen mitgemacht und gegen extreme Armut in Subsahara-Afrika gearbeitet. Politische Wirksamkeit habe ich durch Lobbyismus erlebt. Und dann natürlich in der Umweltbewegung. Als wir Fridays for Future aufgebaut hatten, war die Bewegung so mächtig, dass auf einmal Parteien zu uns kamen und fragten: Könnt ihr mal bei uns vorbeikommen?

Frau Winter, Sie haben 2021 die Klima-Union mitgegründet, einen Verein, der sich für konsequentere
Klimapolitik in CDU und CSU einsetzt. Im selben Jahr wurden Sie in den Bundesvorstand der Partei gewählt, seit Februar 2026 sind Sie auch Mitglied im Präsidium. Damit müsste das Klima doch im Machtzentrum Ihrer Partei angekommen sein. Trotzdem dreht die CDU-geführte Regierung den Klimaschutz an vielen Stellen zurück. Warum?

Winter: Ich kann diese Analyse nicht teilen – oft gibt es auch Vorurteile gegenüber der Union. In unserem Grundsatzprogramm steht, dass wir zu den Pariser Klimazielen stehen und dass wir erneuerbare Energien stärken wollen. Gleichzeitig sind wir als Klima-Union immer noch aktiv und sichtbar. Wir verstehen uns als eine Art Thinktank – wir sind kein offizielles Parteigremium, aber nur Parteimitglieder sind Mitglied. Damit haben wir innerhalb der CDU einen großen Wirkkreis.

Und wie zeigt sich das?

Winter: Zum Beispiel hat die CDU auf ihrem Parteitag erneut bekräftigt, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung ist und wir effizienten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke verbinden wollen. Ich sehe aber, dass das Thema insgesamt in den Hintergrund rückt, was ich schade finde. Das Schlechteste, was der Klimapolitik passieren konnte, ist, dass sie teilweise einer politischen Richtung zugeordnet wird, als links. Ich sehe überhaupt keinen Widerspruch darin, Christdemokratin zu sein und gleichzeitig Klimaschutz als Top-Priorität einzustufen.

Neubauer: Es gibt Leute wie dich, Wiebke, die das manifestieren wollen. Aber im politischen Mainstream wird Klimaschutz nicht als Gewinnerthema der Union wahrgenommen. Das ist ein riesiges Problem, wir können es im Berliner Wahlkampf beobachten: Die Union begünstigt einseitig das Auto und hält es für kontraproduktiv, aufs Klima zu setzen – weil es den Grünen zugeschrieben wird. Das ist Parteilogik. Und gewissermaßen haben sie damit recht. Diese Denke aufzubrechen war einer der großen Ansprüche von Fridays for Future. Wir haben sehr viel geschafft, aber das nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich in den
Bundestag und sagt, Deutschland sei nur für zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Was denken Sie über solche Aussagen aus Ihrer Partei?

Winter: Die Zwei-Prozent-Aussage ist faktisch richtig.

Damit sagt er aber, dass Deutschland gar nicht ins Gewicht fällt.

Neubauer: Genau.

Winter: Das nehme ich von Friedrich Merz nicht wahr. Historisch ist unser Anteil sogar noch höher, und deswegen haben wir auch eine größere Verantwortung anderen Ländern gegenüber. Das ist meine Haltung. Und die CDU hat auf ihren Parteitagen beschlossen, dass wir zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 stehen.

Neubauer: Wir haben keine Regierung, die die Klimakrise prioritär behandelt – obwohl es eine Krise ist, die den Wirtschaftsstandort bedroht und die geopolitische Sicherheit. Wir haben schon jetzt Lieferkettenprobleme und Ernteausfälle. Gleichzeitig hört man aus Regierungskreisen immer noch das Argument, wir sollten Umweltmaßnahmen abschwächen oder aussetzen, damit es der Wirtschaft besser geht. Das ist schon eine skurrile Gesamtlage. Was man positiv sagen kann: Man merkt immerhin, dass es innerhalb der Union eine Debatte über all das gibt, auch dank Leuten wie dir.

Frau Winter, die Klima-Union hat ein Gutachten vorgelegt, welches das neue „Heizungsgesetz“ der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Die sogenannte Biotreppe – also die schrittweise Beimischung klimafreundlicher Brennstoffe – verhindere ein verbindliches Enddatum für fossile Heizungen. Wie ist das, einerseits Kritikerin zu sein und gleichzeitig als Präsidiumsmitglied das Regierungshandeln mitzutragen?

Winter: In einer Volkspartei gibt es viele Haltungen. Wir bringen uns als Klima-Union in die Debatte ein. Meistens machen wir das nicht öffentlich. Die geleakte Version war ein nicht finaler Entwurf und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Inhaltlich stimmt es allerdings: Unsere Verfassung sieht vor, dass wir Öl- und Gasheizungen ein Enddatum setzen oder dass diese alternativ nach 2045 zu hundert Prozent mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Unabhängig davon müssen wir faktisch fragen: Wie lange kriegen wir noch bezahlbares Öl und Gas? Denn der Preis geht ja zu Recht hoch. Trotzdem finde ich es richtig, das Heizungsgesetz zu modernisieren.

„Ich glaube, die Regierungsparteien haben sich verzettelt.“

^{Luisa Neubauer}

Frau Neubauer, wie sehen Sie diese Gesetzesreform?

Neubauer: Jeder Heizungsbauer sagt, das ist völliger Quatsch. Und das ist auch wissenschaftlicher Konsens. Trotzdem entscheidet die CDU, völlig ohne Not, das Land länger in fossilen Abhängigkeiten zu belassen. Dazu passt, dass wir neue Gaskraftwerke ohne Ende bekommen sollen.

Winter: Ich würde mir auch wünschen, dass wir Gas gar nicht mehr brauchen. Allerdings haben wir derzeit noch nicht ausreichend Stromspeicher, um bestimmte Zeiten zu überbrücken, in denen wir nicht genug Erneuerbare haben.

Neubauer: Bis ein Gaskraftwerk in Betrieb geht, dauert es ungefähr zehn Jahre.

„Klimaschutz ist ein Herzensthema von mir.“

^{Wiebke Winter}

Winter: Ich habe aber auch keinen Plan gesehen, wie die Versorgung mit den verfügbaren Batteriespeichern funktionieren würde. Den Netzausbau hingegen könnte man total gut beschleunigen. Aber es gibt Zielkonflikte: Manche Naturschutzklagen führen dazu, dass Netze nicht weiter ausgebaut werden können. Auf der anderen Seite klagen einige Wirtschaftsvertreter, dass sie aufgrund langsamer Netzanschlüsse nicht transformieren können und auf den Kosten des Emissionshandels sitzen bleiben, insbesondere in Teilen der Chemie. Der Druck kommt von beiden Seiten.

Neubauer: Du machst hier so einen Gegensatz auf zwischen Klimaschutz und Wirtschaft. Die Frage ist doch, wie man Energiepreise runterbekommt.

Der Iran-Krieg führte zu einem Ölpreisschock, ähnlich wie beim Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Die Argumente für Erneuerbare liegen auf der Hand. Warum nutzt die Regierung sie nicht als Begründung für massive Investitionen in den Klimaschutz?

Winter: Es wird ja schon viel Geld in erneuerbare Energien investiert. Der Ausbau geht weiter. Die Debatte dreht sich eher darum, wie wir Erneuerbare so ausbauen können, dass sie in unserem Netz effektiver zum Einsatz kommen.

Neubauer: Ich glaube, die Regierungsparteien haben sich verzettelt. Friedrich Merz hat auf den CO₂-Preis gesetzt und bekommt jetzt Druck von Konzernen, die ihr fossiles Geschäftsmodell weiter betreiben wollen. Man subventioniert also weiterhin mit Milliarden Euro fröhlich Kohle, Öl und Gas. Übergewinne bleiben unbesteuert. Dass die Energiewende gerade sehr teuer ist, liegt nicht zuletzt daran, dass wir zwar einerseits den CO₂-Preis haben, gleichzeitig hintenrum die Fossilen weiter subventionieren und durch das ewige Hin und Her keine Investitionssicherheit garantieren können.

Winter: Ein Beispiel: Wir haben in Bremen ein Stahlwerk, da hängen direkt und indirekt rund 10.000 Arbeitsplätze dran. Ich halte es für total wichtig, dass wir in Deutschland eine Stahlindustrie haben, weil sie uns unabhängig macht von Ländern wie China. Und ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass wir daraus ein klimaneutrales Stahlwerk machen. Deshalb haben wir als CDU in Bremen, als Opposition im am höchsten verschuldeten Bundesland, mit dafür gestimmt, Schulden aufzunehmen – für den klimaneutralen Umbau. Ich habe selten so mit mir gerungen wie mit dieser Entscheidung. Bund und Land steuerten insgesamt 1,3 Milliarden Euro für ArcelorMittal bei. Trotzdem saß ich am Ende bei den Betriebsräten und bei der Unternehmensleitung, dir mir sagten: Es ist einfach nicht wirtschaftlich. Die Pläne liegen nun auf Eis.

Neubauer: Dabei würde ein klimaneutrales Stahlwerk von einem höheren CO₂-Preis profitieren. Das Problem ist, dass die Wirtschaft noch immer zu oft nach Regeln funktioniert, bei denen die Fossilen gewinnen. Ich bin im Beirat der Stiftung Klimawirtschaft, in der viele Unternehmen vertreten sind, auch fossile Industrie. Diejenigen, die auf Nachhaltigkeit gesetzt haben, werden gerade politisch abgestraft. Mit der Aussetzung der Erhöhung des CO₂-Preises 2027 und mit dem Rollback bei den erneuerbaren Energien.

Winter: Ich verstehe den Punkt. Aber wenn wir nach dem Umbau alle verpflichten würden, klimafreundlichen Stahl aus Bremen zu kaufen, wären die Unternehmen auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig. Wenn wir Mercedes sagen, nehmt den Stahl zu diesem Preis, dann würden die Leute in den USA keinen Mercedes mehr kaufen.

Neubauer: Aber für so etwas gibt es doch politisches Handeln. Der Markt für Grünstahl wird rapide wachsen – aber erst, wenn CO₂-Preise greifen. Wir haben in Deutschland einst eine fossile Industrie bekommen, weil der Staat dies zu seiner Priorität gemacht hat. Mit unglaublichen Kosten und Mühen, mit grenzenloser Kreativität. Man hat den Kohleunternehmen die Umweltkosten abgenommen.

Winter: Wir haben unseren Wohlstand zum großen Teil aufgebaut, weil Energie günstig war – und weil die wahren Kosten verschleiert wurden. Wir hätten CO₂ viel früher einen Preis geben müssen. Nur: Wir leben in Deutschland nicht singulär, sondern auf einem Weltmarkt, der eine solche Maßnahme wirklich nicht einfach macht. Es braucht einen effizienten Mechanismus, um in der EU, aber auch bei Exporten gleiche Wettbewerbsbedingungen für CO₂-Preise zu erreichen – die aktuellen Regelungen der EU reichen leider nicht aus und müssen weiterentwickelt werden. Da gibt es einen Donald Trump, der die Erneuerbaren richtig doof findet. Oder China, wo E-Mobilität nicht dem freien Handel unterliegt.

Und gesellschaftlich? Ist das Klima wirklich so ein Randthema?

Neubauer: Jede Umfrage zeigt: Klimabewusstsein in Deutschland ist mehrheitlich da und etabliert. Wir haben eine überparteiliche ökologische Mehrheit in diesem Land, die nur nicht weiß, dass sie in der Mehrheit ist. Was sich verändert hat: Es sind mehr andere Sorgen dazugekommen. Die Erzählung, Klimaschutz sei ein Nischenthema, ist Quatsch. Es gibt nur weniger Aufmerksamkeit dafür in der Öffentlichkeit, in den Medien, in den politischen Debatten.

Frau Winter, Sie wollen 2027 Bürgermeisterin von Bremen werden. Werden Sie im Wahlkampf aufs Klima setzen?

Winter: Klimaschutz ist ein Herzensthema von mir. Gleichzeitig stecke ich in einem Dilemma: Wenn wir als Union das Thema Klima groß machen, profitieren davon am Ende die Grünen. Gerade als CDU Bremen haben wir jedoch immer wieder Schwer­punkte auf Klimaschutz gesetzt, etwa in der Klima-Enquetekommission der Bremischen Bürgerschaft. Im Bund ist es so: Als die CDU in der Opposition war, haben wir uns gefragt, was unsere Grundsätze sind. Ich finde, dass das Klimakapitel in unserem Grundsatzprogramm wirklich gelungen ist.

Neubauer: Das ist super, aber mit dem Grundsatzprogramm macht ihr keine Politik.

Winter: Selbstverständlich steht die Union zum Pariser Klimaziel – auch wenn klar ist, dass wir noch ehrgeiziger werden müssen. Oft wird gerade die Union kritisiert. Das finde ich falsch. Weil erstens: CDU und Klimaschutz, das ist kein Widerspruch. Und zweitens: Es hilft nicht, es parteipolitisch so einseitig zuzuordnen. Wir alle haben eine Verantwortung, das Thema in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Was ich kontraproduktiv finde: Teilweise werden Klimafragen mit anderen sozialen Fragen verknüpft, die das Thema ins linke Spektrum ziehen, etwa Kapitalismuskritik. Wir als Klima-Union würden immer sagen: Soziale Marktwirtschaft und Klimaschutz passen zusammen. Aber ich habe bei Fridays for Future auch Schilder gesehen, dass man den Kapitalismus abschaffen will.

Neubauer: Das ist ein Spannungsfeld. Aber dem christdemokratisch-ökologischen Projekt hilft natürlich nicht, dass keiner der Spitzenpolitiker irgendwann damit aufgefallen wäre, sich mutig fürs Klima auszusprechen. Der Tenor ist: Klimaschutz schadet der Wirtschaft, wir müssen Umweltauflagen abschaffen, damit wir wieder wachsen können. Es gäbe in der Regierung ganz viel Potenzial, sich ökologisch auszurichten, gerade weil man sich nicht wie in der Ampel gegen Grüne behaupten muss. Es gibt ein relativ freies Feld.

„Um es mit Merkel zu sagen: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.“

^{Wiebke Winter}

Winter: Der Kanzler hat sich letztens in einem Podcast sehr klar zum Klimaschutz positioniert.

Neubauer: Das ist schön. Aber er ist im Machtzentrum, da kann er mitentscheiden. Mit dieser Energiepolitik, die gerade verbockt wird, werden wir unsere Klimaziele niemals erreichen.

Winter: Da sind wir doch einer Meinung! Der Expertenrat für Klimafragen hat klar gesagt, dass das, was momentan passiert, nicht ausreicht. Ich finde es nur falsch, das an einer vermeintlich reinen Unionspolitik festzumachen. Auch unter der Ampel-Regierung, an der die Grünen beteiligt waren, ist zu wenig passiert.

Neubauer: Wir können uns jetzt parteipolitisch den Schwarzen Peter zuschieben. Ich war letztens auf einer Veranstaltung, auf der eine Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium das neue Heizungsgesetz vorstellte. In einem Raum voller unabhängiger Heizungsberater, vor allem Männer um die fünfzig. Ich vermute: keine Veganer. Die sagten: Die Leute werden in die Irre geführt, wenn man ihnen Öl- und Gasheizungen als zukunftsfähige Investition verkauft. Darauf die Staatssekretärin: Ihr wisst ja gar nicht, was die Menschen da draußen wollen. Die wollen kein Verbot mehr. Die wollen keine Wärmepumpe. Ihr seid doch eine Bubble. Und was erwiderten diese Männer? „Ich bin Unionspolitiker seit dreißig Jahren“, sagte einer. Ein anderer: „Ich bin FDP-Mitglied.“ Und alle waren sich einig: Ja, es gibt eine Bubble – und das ist die fossile Bubble der Regierung.

Braucht man eine andere Sprache, um das bei Konservativen zu verankern? Andere Argumente, wirtschaftliche zum Beispiel?

Neubauer: Es braucht Geschichten des Gelingens. Ich war letzte Woche bei Kölln-Flocken in Elmshorn bei Hamburg, einer der großen Getreidemühlen in Deutschland. Die machen jetzt einen Klimaschutzplan, gehen ihre Emissionen durch. Es gibt solche Unternehmer, die sagen: Wir wollen das weitermachen, wir wollen nach vorne gehen. Der fossile Weg ist nicht bezahlbar. Die fossilen Importe sind nicht bezahlbar. Langfristig haben wir nur eine Chance, als Industriestandort zu bestehen, wenn wir erneuerbar werden.

Frau Winter, würden Sie das so unterschreiben?

Winter: Wir müssen bis 2045 klimaneutral werden. Weil die Klimaschäden, die wir sonst erleben, bedrohlich sind für die Gesundheit der Menschen und für unseren Wohlstand. Was unser Gespräch gezeigt hat: Es wird nicht einfach, wir leben in einer so vernetzten Gesellschaft, in einem internationalen Umfeld. Aber um es mit Merkel zu sagen: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.